29.06.2011: In den Räumen der „mbr – Mobilen Beratung gegen Rechts“ haben gestern Vertreter der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien – Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Linke), Thomas Heilmann (CDU), Daniel Wesener (Grüne) und Christoph Meyer (FDP) – den „Berliner Konsens“ gegen Nazis und Rechtspopulismus unterzeichnet.
Berliner Konsens
Öffentliche Erklärung der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen
In den vergangenen fünf Jahren haben die rechtsextremen Verordneten der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen, in denen sie Mandate erringen konnten, vielfach rassistische und geschichtsrevisionistische Anträge eingebracht. Ein wesentliches Ziel rechtsextremer Gremienarbeit ist die gezielte Provokation mittels menschenverachtender Rhetorik, die zum einen an die eigene Klientel gerichtet ist und zum anderen der Skandalinszenierung ermöglichte es, rechtsextreme Initiativen in den Gremien geschlossen abzulehnen und darüber hinaus öffentlich dazu Stellung zu beziehen und die Strategien rechtsextremer Verordneter aufzuzeigen
Am 18. September 2011 stehen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Anlass zur Sorge geben den unterzeichnenden Parteien neben dem wiederholten Antritt der rechtsextremen NPD in diesem Jahr auch rechtspopulistische
Die NPD vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus menschenverachtende Positionen und schreckt dabei auch nicht vor Gewalt zurück.
Die rechtspopulistischen Parteien instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Problemstellungen dafür, Menschen mit Migrationshintergrund und hier insbesondere Muslime
Angesichts dessen sind sowohl die demokratische Parteienlandschaft als auch alle Bürgerinnen und Bürger Berlins aufgefordert, Stellung zu beziehen. Die unterzeichnenden Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:
1. Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf, wählen zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung
2. zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion
3. Wir als demokratische Parteien treten gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft ein. Zudem unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.
4. Berlin ist eine von Einwanderung geprägte Stadt. Wir wenden uns gegen rassistische Zuschreibungen und das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von
Minderheiten. Wir setzen uns für die Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen mit den Menschen vor Ort ein.
5. Rote Karte zeigen und gegen die diskriminierenden Positionen rechtsextremer und rechtspopulistischer
6. den Schulhöfen darf für die menschenverachtende und rassistische Propaganda der NPD oder von Rechtspopulisten Platz sein – es gilt, dieser in jeder Form entschieden entgegenzutreten.
7. Rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungsoffensiven und Versuchen, sich in öffentlich‐rechtlichen Räumen als wählbare oder gar demokratische Parteien zu inszenieren, friedlichen Protestes zu begegnen.
8. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung.