Die Ermittlungen zum NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes
Im November 2011 wurde offenbar, was niemand für möglich hielt. Eine organisierte Gruppe von Nazis zog mehr als zehn Jahre durch die Republik und ermordete Menschen, die nicht in ihr Weltbild passten.
Im Zuge der Aufklärung dieser furchtbaren Ereignisse, wurden fatale Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Bis heute sind Heinrich Fromm, Leiter des Verfassungsschutzes, sowie der sächsische Leiter der Verfassungsschutzamtes zurückgetreten, nachdem kardinale Fehler, wie das Vernichten von relevanten Akten zu Tage traten.
Obwohl der Verfassungsschutz nachweislich immense und zum Teil fahrlässige Fehler in den Ermittlungen gegen die NSU machte soll nun gerade der Bericht des Verfassungsschutzes ausschlaggebend werden, ob ein Verein als gemeinnützig und damit steuerlich begünstigt, eingestuft wird oder nicht.
Vereine, die künftig namentlich im VSF Bericht Erwähnung finden, sollen ab 2013 die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Damit bestimmt eine scheinbar defizitäre Behörde über die Arbeit von demokratischen Vereinen vor Ort.
Auch die Falken Neukölln standen auf der Liste der NSU. Ein demokratischer Kinder- und Jugendverband im Visier einer organisierten Terrorzelle. Ein kaum zu begreifender Vorgang mitten unter uns.
Darüber und wie es weitergehen kann und muss wollen wir mit euch diskutieren. Über die Ermittlungen und den geplanten Gesetzesentwurf diskutieren wir mit Eva Högl und Bianca Klose.
Eva Högl sitzt seit 2009 für die SPD im deutschen Bundestag und ist Obfrau der SPD im NSU Untersuchungsausschuss.
Bianca Klose gründete im Jahr 2001 die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin wo sie bis heute Geschäftsführerin ist.